Anfrage an Volker Gürzel, OB-Kandidat, keine Antwort
Antworten von Ben Schöppen im Auftrag der Ratsfraktion
Frage 1: Konflikt „Hitzestress in Ballungszentren“ gegen „Wohnungsknappheit“
Köln ist beliebt. Die Bevölkerungszahl wächst kontinuierlich. Der Wohnungsbau hält damit aber schon lange nicht mehr Schritt. Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt ist das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlplanung der Baupolitik unserer Stadt. Deshalb steigen die Wohnungsmieten auch weiterhin. Es wird zu wenig gebaut. Ein Grund dafür ist: Es gibt zu wenig Grundstücke; seit Jahren werden zu wenige neue Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen. In den Außenbereichen müssen deutlich größere Flächen erschlossen werden. Es muss grundsätzlich darauf geachtet werden, dass die notwendige Infrastruktur, insbesondere die Verkehrsanbindung durch Straßen und ÖPNV sowie Kindergärten und Schulen, aber auch gesundheitliche Nahversorgung und Einzelhandel rechtzeitig geschaffen wird. Beim Bau neuer Stadtveedel ist darauf zu achten, dass die Frischluftschneisen erhalten bleiben.
Angesichts der steigenden Temperaturen und zunehmenden Hitzeereignisse fordert die FDP einen umfassenden Ausbau der Hitzeschutzmaßnahmen in Köln. Dies betrifft insbesondere die Innenstadt und die benachbarten dicht bebauten Stadtteile. Unser Ziel ist es, die Stadt gegen die Auswirkungen extremer Hitze zu wappnen und die öffentliche Gesundheit zu schützen. Dazu gehört die Einrichtung von zusätzlichen öffentlichen Kühlzentren, die Begrünung von Stadtflächen zur Senkung der Umgebungstemperatur und die Installation von Wassersprühnebelanlagen in besonders betroffenen Bereichen.
Frage 2: Maßnahmen zur Erschließung von Brachflächen
Brachflächen und Mindernutzungen sollen bevorzugt entwickelt werden. Allerdings können gewerbliche Brachflächen nicht durchgehend für den Wohnungsbau genutzt werden, da es in Köln ebenfalls einen Mangel an Gewerbeflächen gibt. Immer wieder finden Unternehmen, die sich in Köln ansiedeln wollen oder umziehen müssen, keine geeigneten Flächen. Es muss verhindert werden, dass auf diese Weise Arbeitsplätze in Köln verloren gehen.
Kölner Politik und Verwaltung müssen Bauvorhaben konstruktiv unterstützen und Genehmigungsprozesse, wo immer möglich, beschleunigen. Im Rahmen der Gesetzeslage bieten sich Ermessensspielräume. Diese müssen zu Gunsten der Bauvorhaben genutzt werden. Insgesamt muss die Verwaltung eine positiv motivierte Baubegleitung an den Tag legen. Die städtische Überregulierung muss abgebaut werden, die aus einem übersteigerten Sicherheitsbedürfnis und der Überlastung der Verwaltung entspringt.
Bauanträge sind wieder fristgerecht zu bearbeiten. Eine digitale Bauakte kann das leisten, indem mehrere Ämter parallel an einer Baugenehmigung arbeiten. So können die Bürgerinnen und Bürger unkompliziert den Stand ihrer Verfahren beobachten. Bauvorhaben lassen sich auch durch eine „One Stop Agency“ beschleunigen. Dabei ist für alle Bauherren eine einzige Stelle in der Stadtverwaltung als Ansprechpartner zuständig und kümmert sich um die Koordination mit allen beteiligten Stellen der Verwaltung. Der Rat hat auf Antrag der FDP beschlossen, eine qualifizierte Bauberatung in der Verwaltung zu schaffen. Die muss jetzt schnell umgesetzt und auch auf kleine Vorhaben angewendet werden. Das spart Zeit und entlastet das knappe städtische Personal.
Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen durch eine Verwaltungsreform zusätzliche Kompetenzen bekommen. Sie sollen so motiviert werden, schnelle Entscheidungen zugunsten des Wohnungsbaus zu treffen. Praktische Lösungen müssen Vorrang haben vor zusätzlichen Anforderungen an die Bauherren, die dazu führen könnten, dass Bauvorhaben zurückgestellt oder abgesagt werden.
Frage 3: Geeignete Maßnahmen um bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen?
Der FDP Köln ist es wichtig, dass Wohnraum für jeden Geldbeutel entsteht – also auch bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Im Rahmen einer vielschichtigen Nutzung sind neben individuellen auch verdichteten Wohnformen auszuweisen. Konzepte für preiswertes Bauen sollen gefördert werden, um günstigen Wohnraum innerhalb der Stadtgrenzen zu schaffen. Beispielsweise kann „serielles Bauen“ die Baukosten und die Bauzeit erheblich reduzieren.
Kölns Attraktivität als Standort leidet durch eine überbordende Regulierung, die wir auf das rechte Maß zurückstutzen müssen. Die Lex Colonia, das heißt Sonderwege von Stadtratsmehrheit und Verwaltung, verlangt für das Bauen oft mehr als Recht und Gesetz von Europa, Bund und Land. Die Verwaltung macht für viele Bauvorhaben zusätzliche Auflagen und Anforderungen, die über die Gesetzeslage hinausgehen. Auch der Stadtrat hat sich leider angewöhnt, auf die Krise am Wohnungsmarkt mit immer neuen Auflagen zu reagieren. Dies vertreibt Investoren.
Wir Freien Demokraten fordern, dass sich die Verwaltung nur am Bundes- und Landesrecht orientiert. Auf diese Weise können wir schneller und günstiger bauen. Es dürfen keine Standards vorgegeben werden, die über den Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) liegen. Es darf keine zusätzlichen städtischen Anforderungen zu Außenanlagen, Fassaden und Infrastruktur geben, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Es dürfen keine zusätzlichen Brandschutzanforderungen gestellt werden, die über das Baurecht hinausgehen. Es darf keine Anforderungen an den Naturschutz geben, die über das europäische Artenschutzrecht hinausgehen.
Frage 4: Position zu den konkreten Bebauungsplänen rund um das Rather Feld / Madaus Gartenland
Die Bürgerinnen und Bürger in Brück, Rath/Heumar und Neubrück bringen sich sehr intensiv ein in die Diskussion um die geplante Entwicklung rund um den Rather See. Die Anmerkungen, Anregungen und Fragen sind für die weitere Beurteilung des Projektes sehr wichtig. Sie werden durch die Stadtverwaltung und externe Gutachter beantwortet und bewertet. Im Anschluss entscheidet der Stadtentwicklungsausschuss ob und – wenn ja – wie das Verfahren fortgesetzt wird.
Der Ausschuss wird dabei sicher eine Abwägung treffen zwischen dem unbestrittenen Eingriff in die Fläche und der Notwendigkeit, hier oder anderswo notwendige neue Wohnungen zu bauen. Dabei kann der Bedarf von 6.000 benötigten Wohnungen pro Jahr (!) in Köln leider nicht durch die Bebauung von Brachflächen und Baulücken alleine gedeckt werden. Und Wohnungen, die nicht in Köln gebaut werden, werden dann im Umland mit viel mehr Flächenverbrauch und zusätzlichen Belastungen der Infrastruktur und der Umwelt für die zurückzulegenden Wegstrecken gebaut.
Auch die Kritik an der mangelnden Infrastruktur kann ich nachvollziehen. Hier kann der Stadtteil Rondorf im linksrheinischen Kölner Süden vielleicht als Beispiel dienen: Man hat für die Erweiterung Nord-West Forderungen aus der Bürgerschaft an die Stadt gestellt: Umgehungsstraße, Stadtbahnanschluss, Supermarkt, Bildungseinrichtungen… Alles wurde erfüllt und ist derzeit in der Planung. So sollte es Neubrück aus meiner Sicht auch machen und den weiteren Prozess mitgestalten!
So ist es ein Skandal, dass auch mehr als 60 Jahre nach der Erschließung Neubücks immer noch keine Stadtbahn über die freigehaltene Trasse entlang des Neubrücker Rings fährt. Die FDP hat in den letzten Jahren immer wieder darauf gedrungen und ist dem Ziel auch ein gehöriges Stück näher gekommen. Hier könnten zusätzliche Fahrgäste die Entwicklung beschleunigen. Gleiches gilt für den Einzelhandel, wo sich zusätzliche Nachfrage positiv auswirkt.